BGH, Beschluss vom 2023-04-25 - VIII ZR 127/17
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum25.04.2023
- AktenzeichenVIII ZR 127/17
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird entschieden, dass die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen mehrere Richter unzulässig sind. Außerdem wird ein Antrag des Klägers auf die Bestellung eines Notanwalts zurückgewiesen, da die beabsichtigte Klage aussichtslos erscheint.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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