BGH, Beschluss vom 2023-04-19 - V ZA 22/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum19.04.2023
- AktenzeichenV ZA 22/22
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs geht es um eine Anhörungsrüge, die ein Antragsteller gegen einen vorherigen Beschluss eingelegt hat. Seine Rüge wurde als zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.