BGH, Beschluss vom 2023-12-04 - VIa ZR 617/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum04.12.2023
- AktenzeichenVIa ZR 617/22
In diesem Fall hat der BGH entschieden, dass die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen einen früheren Beschluss nicht angenommen wird. Das bedeutet, dass das Oberlandesgericht Stuttgart keine grundsätzlichen Fragen klären muss und es auch keine Entscheidung braucht, um die Rechtsprechung einheitlich zu gestalten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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