BGH, Urteil vom 2025-08-21 - X ZR 133/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum21.08.2025
- AktenzeichenX ZR 133/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein deutsches Patent für ein Bremssystem teilweise für ungültig erklärt wird. Das bedeutet, dass einige technische Merkmale des Bremssystems nicht schutzfähig sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.