BGH, Beschluss vom 2023-12-05 - XI ZA 1/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum05.12.2023
- AktenzeichenXI ZA 1/23
Der Bundesgerichtshof hat das Ablehnungsgesuch eines Klägers abgelehnt. Außerdem wurde sein Antrag auf Wiederherstellung der Frist für eine Anhörungsrüge zurückgewiesen, weil er diese Frist versäumt hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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