Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge der Verletzung der Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Verständigungsgesprächen
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum26.02.2026
- Aktenzeichen5 StR 680/25
In diesem Urteil wurde die Revision eines Angeklagten abgelehnt, weil er nicht ausreichend erklärt hat, wie seine Mitteilungspflichten verletzt wurden. Es ging um Gespräche zur Möglichkeit einer Verständigung im Rahmen des Verfahrens, die angeblich außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben.
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