BGH, Beschluss vom 2023-12-13 - VIa ZR 151/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum13.12.2023
- AktenzeichenVIa ZR 151/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Beschwerde eines Klägers gegen ein vorheriges Urteil nicht angenommen wird. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts besitzt nicht die nötige grundsätzliche Bedeutung für eine Revision, also eine Überprüfung durch ein höheres Gericht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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