BGH, Beschluss vom 2023-06-14 - I ZB 119/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum14.06.2023
- AktenzeichenI ZB 119/22
In diesem Beschluss wird eine weitere Anhörungsrüge der Beklagten als unzulässig verworfen. Das bedeutet, dass die Beklagte nicht mehr auf eine vorherige Entscheidung reagieren kann.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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