Sprungrechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung durch ein Landgericht
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum28.08.2023
- AktenzeichenI ZB 48/23
In diesem Fall geht es um einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und die Bestellung eines Notanwalts, der abgelehnt wurde. Die Gründe sind, dass die beabsichtigte Klage gegen eine Entscheidung des Landgerichts keine Aussicht auf Erfolg hat und dass gewisse Rechtsmittel nicht zulässig sind.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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