BGH, Beschluss vom 2023-07-11 - II ZB 22/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum11.07.2023
- AktenzeichenII ZB 22/22
Das Gericht hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die Rechtslage für den Beklagten keinen Erfolg verspricht. Der Beklagte wollte gegen eine Entscheidung der Vorinstanz vorgehen, die ihm mitgeteilt hat, dass sein Fall keine weiteren rechtlichen Schritte rechtfertigt.
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