BGH, Beschluss vom 2023-07-18 - XIII ZB 27/21
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum18.07.2023
- AktenzeichenXIII ZB 27/21
In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs geht es um einen tunesischen Staatsbürger, der in Deutschland inhaftiert wurde, um seine Abschiebung zu sichern. Seine Vertrauensperson wollte gegen diese Inhaftierung vorgehen, aber das Gericht hat ihre Beschwerde für unzulässig erklärt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.