BGH, Beschluss vom 2026-03-10 - KRB 54/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum10.03.2026
- AktenzeichenKRB 54/22
Der Antrag eines Wahlverteidigers auf eine höhere Vergütung für seine Arbeit in einem Rechtsbeschwerdeverfahren wurde abgelehnt. Der Gerichtshof stellte fest, dass die gesetzlichen Gebühren ausreichend sind und das nicht gerechtfertigt ist, eine höhere Pauschalgebühr zu zahlen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.