BGH, Beschluss vom 2023-12-19 - 3 ZB 1/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum19.12.2023
- Aktenzeichen3 ZB 1/22
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Frau, die wegen ihrer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung überwacht wird, keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für ihre Rechtsmittel hat. Sie wollte gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts vorgehen, die ihre elektronische Aufenthaltsüberwachung betraf.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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