BGH, Beschluss vom 2023-12-19 - XIII ZB 47/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum19.12.2023
- AktenzeichenXIII ZB 47/21
In diesem Fall hat das Bundesgericht entschieden, dass eine Rechtsbeschwerde eines pakistanischen Staatsangehörigen, der gegen seine Abschiebung geklagt hat, nicht zulässig ist. Er wurde bereits aus dem Gewahrsam entlassen, und seine Haftanordnung war zum Zeitpunkt des Beschlusses abgelaufen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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