BGH, Urteil vom 2023-10-23 - VIa ZR 530/22
- ArtUrteil
- BrancheVerbraucherrecht
- Datum23.10.2023
- AktenzeichenVIa ZR 530/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das vorherige Urteil eines Gerichts nicht korrekt war, weil es Ansprüche des Klägers über die Verwendung einer unzulässigen Abgassteuerung nicht ausreichend geprüft hat. Der Fall wird nun zurück an das Berufungsgericht geschickt, um weitere Details zu klären.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.