BGH, Beschluss vom 2026-04-23 - II ZR 113/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum23.04.2026
- AktenzeichenII ZR 113/23
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Ablehnungsgesuch eines Klägers gegen einen Richter ohne Erfolg bleibt. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wollte verhindern, dass eine Forderung aus einer Kostenrechnung eingetrieben wird, teilte aber kein stichhaltiges Argument gegen die Unparteilichkeit des Richters mit.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.