BGH, Beschluss vom 2023-10-24 - XI ZB 3/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum24.10.2023
- AktenzeichenXI ZB 3/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) wird entschieden, dass das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen bestimmte Richter und Justizangestellte unzulässig ist. Außerdem wird eine Rüge des Klägers über Gehörsverletzungen verworfen, weil er keine konkreten Gründe dafür angeben konnte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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