BGH, Beschluss vom 2023-12-05 - XIII ZB 91/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum05.12.2023
- AktenzeichenXIII ZB 91/22
In diesem Urteil geht es um einen pakistanischen Mann, der in Deutschland in Haft war, weil er abgeschoben werden sollte. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Haft rechtswidrig war, weil ihm nicht erlaubt wurde, einen Anwalt bei seiner Anhörung dabei zu haben.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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