BGH, Beschluss vom 2023-11-08 - IX ZB 3/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum08.11.2023
- AktenzeichenIX ZB 3/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Erinnerung eines Kostenschuldners gegen die Gerichtskosten nicht erfolgreich war. Er hatte sich gegen die Rechnung für Kosten der Rechtsbeschwerde gewandt, weil ihm eine Unterschrift und ein Dienstsiegel gefehlt hätten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.