(Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen Befangenheit; Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils; Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss)
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum16.11.2023
- AktenzeichenRiSt 1/21
In diesem Urteil wurden mehrere Anträge der Beklagten abgelehnt, die sich gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs richteten. Diese Anträge beinhalteten Beschwerden über die Befangenheit der Richter und Versuche, ein zuvor gefälltes Urteil zu ändern oder zu ergänzen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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