BGH, Beschluss vom 2023-11-13 - VIa ZR 1251/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum13.11.2023
- AktenzeichenVIa ZR 1251/22
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beschwerde eines Klägers gegen ein vorheriges Urteil nicht zugelassen wird. Der Kläger wollte, dass das Gericht einen bestimmten Anspruch prüft, der jedoch nicht als entscheidungsrelevant angesehen wurde.
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