BGH, Urteil vom 2023-12-07 - X ZR 77/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum07.12.2023
- AktenzeichenX ZR 77/21
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein europäisches Patent für eine Vorrichtung, die Braille-Zeichen auf Karton druckt, für nichtig erklärt wird. Das bedeutet, dass der Patentinhaber kein rechtliches Schutzrecht mehr auf diese Erfindung hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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