BGH, Beschluss vom 2026-05-26 - StB 37/26
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum26.05.2026
- AktenzeichenStB 37/26
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, dass die Durchsuchung und Beschlagnahme von Gegenständen bei einer Person, die verdächtigt wird, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, rechtmäßig war. Der Beschuldigte hatte gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt, aber seine Beschwerde wurde abgelehnt.
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