BGH, Beschluss vom 2026-06-08 - RiSt (B) 1/25
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum08.06.2026
- AktenzeichenRiSt (B) 1/25
In diesem Fall hat ein Richter am Sozialgericht einen anderen Richter am Bundessozialgericht wegen möglicher Befangenheit angegriffen. Der Bundesgerichtshof hat das Ablehnungsgesuch als unbegründet erklärt.
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