BGH, Beschluss vom 2023-11-22 - XIII ZB 42/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum22.11.2023
- AktenzeichenXIII ZB 42/22
In diesem Fall geht es um einen gambischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe abgelehnt wurde. Er wollte gegen die Anordnung seiner Haft zur Sicherung seiner Abschiebung vorgehen, konnte jedoch nicht nachweisen, dass seine rechtlichen Schritte erfolgreich sein könnten.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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