BGH, Beschluss vom 2026-06-10 - VII ZB 14/26
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum10.06.2026
- AktenzeichenVII ZB 14/26
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rechtsbeschwerde des Beklagten unzulässig ist. Er wollte gegen einen Beschluss des Landgerichts Dortmund vorgehen, aber es gab keine gesetzliche Grundlage dafür.
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