BGH, Beschluss vom 2023-11-09 - III ZB 81/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum09.11.2023
- AktenzeichenIII ZB 81/23
Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde abgelehnt. Der Antragsteller wollte gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vorgehen, die ihm keine finanzielle Unterstützung für einen Rechtsstreit gegeben haben.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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