BGH, Urteil vom 2023-11-13 - VIa ZR 1065/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum13.11.2023
- AktenzeichenVIa ZR 1065/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das vorherige Gericht nicht richtig bewertet hat, ob der Kläger Schadensersatz für ein Auto aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung verlangen kann. Der Fall wird zurück an das Berufungsgericht geschickt, wo erneut geprüft wird, ob dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederhol
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl