BGH, Beschluss vom 2023-11-20 - VIa ZR 668/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.11.2023
- AktenzeichenVIa ZR 668/22
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Beschwerde des Klägers gegen ein vorheriges Urteil zurückgewiesen wird. Das bedeutet, dass der Kläger nicht mit seiner Beschwerde durchkommt, da die Rechtssache für das Gericht nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederhol
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl