BGH, Beschluss vom 2024-01-30 - VIa ZR 437/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum30.01.2024
- AktenzeichenVIa ZR 437/23
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beschwerde des Klägers abgelehnt wird. Der Kläger wollte, dass das Urteil eines Oberlandesgerichts überprüft wird, aber der Gerichtshof sah dafür keinen Grund.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederhol
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl