BGH, Beschluss vom 2023-12-19 - I ZB 70/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum19.12.2023
- AktenzeichenI ZB 70/23
In diesem Gerichtsbeschluss wird die Beschwerde eines Antragstellers gegen eine Entscheidung des Landgerichts verworfen. Außerdem wurde ein Antrag auf einen Rechtsanwalt abgelehnt, da die Rechtsbeschwerde in diesem speziellen Verfahren nicht zulässig ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederhol
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl