BGH, Beschluss vom 2024-01-30 - KZB 65/23, KZB 66/23, KZB 67/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum30.01.2024
- AktenzeichenKZB 65/23, KZB 66/23, KZB 67/23
Der Bundesgerichtshof hat die Erinnerungen eines Klägers gegen Kostenbescheide zurückgewiesen. Der Kläger hatte Einspruch gegen Gebühren eingelegt, da er die Kosten für seine Gerichtsurteile nicht akzeptieren wollte.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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