BGH, Urteil vom 2023-12-12 - X ZR 126/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum12.12.2023
- AktenzeichenX ZR 126/21
In diesem Urteil hat das Gericht entschieden, dass ein europäisches Patent für einen speziellen Klammergreifer für Flaschen-Transportsysteme nichtig ist. Das bedeutet, die Erfindung wird nicht mehr als schützenswert angesehen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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