BGH, Beschluss vom 2024-02-20 - VIII ZB 55/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum20.02.2024
- AktenzeichenVIII ZB 55/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Februar 2024 wird eine Erinnerung, also ein Einspruch, gegen eine Gebührenfestsetzung zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin wollte zudem Prozesskostenhilfe beantragen, aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.