BGH, Beschluss vom 2024-02-29 - 1 StR 223/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum29.02.2024
- Aktenzeichen1 StR 223/23
In diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs geht es um eine Anhörungsrüge, die der Verurteilte gegen einen vorherigen Beschluss eingelegt hat. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Anhörungsrüge unbegründet ist und der Verurteilte die Kosten tragen muss.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.