BGH, Urteil vom 2024-01-11 - X ZR 68/21
- ArtUrteil
- BrancheIT
- Datum11.01.2024
- AktenzeichenX ZR 68/21
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein europäisches Patent für eine Spracherkennungsvorrichtung in Deutschland nichtig ist. Die Klägerin hatte dagegen Berufung eingelegt, aber das Gericht hat das vorherige Urteil aufgehoben.
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