BGH, Beschluss vom 2024-01-30 - XIII ZB 4/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum30.01.2024
- AktenzeichenXIII ZB 4/22
In diesem Urteil geht es um die rechtmäßige Anordnung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen, der ohne Aufenthaltstitel in Deutschland war. Das Gericht hat entschieden, dass die Haftanordnung des Amtsgerichts rechtens war, obwohl der Anwalt des Betroffenen nicht zur Anhörung eingeladen wurde.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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