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BGH, Beschluss vom 2024-01-17 - 4 StR 378/23

In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs geht es um einen Angeklagten, der wegen Subventionsbetrugs verurteilt wurde. Der BGH hebt die Strafen des vorherigen Urteils auf und verweist den Fall an eine andere Kammer zur erneuten Entscheidung.

Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.

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