BGH, Beschluss vom 2024-03-05 - VIa ZR 651/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum05.03.2024
- AktenzeichenVIa ZR 651/22
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beschwerde eines Klägers gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln zurückgewiesen wird. Es wurde festgestellt, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine höhere gerichtliche Klärung nicht notwendig ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.