BGH, Beschluss vom 2024-02-28 - IX ZB 3/24
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum28.02.2024
- AktenzeichenIX ZB 3/24
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde abgelehnt wurde. Der Kläger wollte gegen eine frühere Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vorgehen, hat aber laut Gericht keine ausreichenden Erfolgschancen.
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