BGH, Beschluss vom 2023-10-05 - I ZB 48/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum05.10.2023
- AktenzeichenI ZB 48/23
Ein Antragsteller wollte Prozesskostenhilfe und einen Notanwalt für ein weiteres Rechtsmittel beantragen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch die Beschwerden zurückgewiesen, da die Anträge unzulässig waren.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.