BGH, Beschluss vom 2023-09-12 - XIII ZB 22/20
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum12.09.2023
- AktenzeichenXIII ZB 22/20
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Person, die wiederholt wegen Straftaten verurteilt wurde, in Abschiebehaft genommen werden kann. Es ging darum, ob die Haft rechtmäßig war, um die Abschiebung dieser Person zu sichern.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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