BGH, Beschluss vom 2026-05-05 - VIII ZB 9/25
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum05.05.2026
- AktenzeichenVIII ZB 9/25
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anträge eines Beklagten abgelehnt, die Richter eines vorherigen Urteils abzulehnen. Er hatte behauptet, die Richter seien befangen, konnte jedoch keine stichhaltigen Gründe dafür anführen.
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