BGH, Urteil vom 2026-07-01 - 2 StR 792/25
- ArtUrteil
- BrancheStrafrecht
- Datum01.07.2026
- Aktenzeichen2 StR 792/25
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bonn unbegründet ist. Der Angeklagte wurde wegen versuchten Betrugs verurteilt, hat jedoch keine Subventionen im Sinne des Gesetzes beantragt, da er als Privatperson und nicht im Rahmen eines Unternehmens gehandelt hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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- Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederhol