BGH, Beschluss vom 2023-11-29 - IV ZR 19/22
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum29.11.2023
- AktenzeichenIV ZR 19/22
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Beschwerde des Klägers, der gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts vorgehen wollte, nicht angenommen wird. Es werden keine neuen rechtlichen Fragen geklärt und keine Revision zugelassen.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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