BGH, Urteil vom 2025-03-13 - X ZR 11/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum13.03.2025
- AktenzeichenX ZR 11/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Berufung gegen ein vorheriges Urteil abgewiesen wird. Es handelt sich um ein Patent für eine spezielle Bauvorrichtung, die Druck im Getriebeinneren reguliert, um das Eindringen von Wasser zu verhindern.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.