BGH, Beschluss vom 2023-11-29 - IV ZR 256/21
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum29.11.2023
- AktenzeichenIV ZR 256/21
In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Beschwerde des Klägers gegen die frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart abgelehnt wird. Der Fall hat keine grundlegende Bedeutung und eine Revision ist nicht nötig.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
Ähnliche Einträge
- Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederhol
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
- Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl