Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung; Überwiegen eines Hangs als Hauptursache für Anlasstat
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum22.11.2023
- Aktenzeichen4 StR 347/23
In diesem Urteil wurde entschieden, dass die Anordnung, einen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterzubringen, teilweise aufgehoben wird. Es wurden Mängel in der Begründung festgestellt, weshalb die Erfolgsaussicht dieser Maßnahme nicht ausreichend belegt ist.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.
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