BGH, Urteil vom 2025-09-18 - X ZR 134/23
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum18.09.2025
- AktenzeichenX ZR 134/23
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein deutsches Patent für ein Verfahren zur Steuerung einer elektromotorischen Bremskraftverstärkung nichtig ist. Das bedeutet, dass das Patent nicht mehr gültig ist, weil die Anmeldung bestimmte Anforderungen nicht erfüllt hat.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.