BGH, Urteil vom 2026-04-30 - RiZ (R) 12/25
- ArtUrteil
- BrancheAllgemein
- Datum30.04.2026
- AktenzeichenRiZ (R) 12/25
In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Antragsteller, der gegen ein vorheriges Urteil Berufung eingelegt hat, damit gescheitert ist. Es geht darum, ob der Gerichtshof ordnungsgemäß besetzt war und ob es auch Verfahrensfehler gab.
Die vollständige Zusammenfassung erklärt in einfacher Sprache, worum es geht und was das konkret für Privatpersonen und für Unternehmen bedeutet.